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Ampel schließt Vermittlung zum «Sicherheitspaket» nicht aus
Ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, um den blockierten Teil ihres "Sicherheitspak... mehr ... 21. Oktober 2024
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Das vom Bundestag kurz zuvor verabschiedete "Sicherheitspaket" ist im Bundesrat teilweise gescheiter... mehr ... 18. Oktober 2024
**FÜR EILIGE:** Die politische Debatte über die Sicherheitsgesetze im Bundesrat hat sich zuletzt ... mehr ... 22. Oktober 2024